Nur die Gutwilligen

Der bevorstehende Lima-Gipfel am 16. Mai biete, meint der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Georg Boomgaarden, eine neue Chance für die Verbesserung der biregionalen Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika, Chancen zur gemeinsamen Armutsbekämpfung, zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Herr Boomgaarden müsste eigentlich wissen wovon er spricht, war er doch am Entwurf der Erklärung des ersten Gipfels von 1999 beteiligt. Doch naiv klingt seine hoffnungsschwangere Darstellung spätestens dann, wenn er den weitsichtigen Adam Smitz zitiert: “Keine Kunst lernt eine Regierung schneller als die, Geld aus den Taschen anderer Leute zu ziehen” - freilich mit dem Verweis darauf, dass das gut ist, wenn das Geld in Folge gerecht verteilt wird.

Hans-Gert Pöttering, seines Zeichens Präsident des EU-Parlaments, klang heute morgen im Deutschlandfunk recht ähnlich. Die Wirtschaftsbeziehungen, der Kampf gegen den Terrorismus, den Klimawandel, Bekämpfung der Armut und sozialer Ungerechtigkeit, dass sei es, was Lateinamerika mit der EU verbinde, worauf Frau Merkel hinweisen, wofür sie Partner suchen und finden müsste.

Zur Polemik des venezuelanischen Präsidenten Chavez befragt, weicht Pöttering aus, stempelt Chavez als Kommunisten-Dödel und lässt ihn liegen, wo er ist - links eben; genauso verfährt er mit den restlichen lateinamerikanischen Länder, die “linksgesteuert” sind - uninteressant, wenn die nicht auf uns zukämen. Die aber, die für uns, die Zusammenarbeit mit der EU bereit wären, dass sind die Gutwilligen, wie Pöttering sie anerkennend nennt. Mexiko, Columbien, Brasilien, dass sind die interessanten Partner, vornstweg Brasilien, wo Frau Merkel sich momentan in einer Fabrik über Motorenherstellung informiert und für umweltschonende Regenwaldabholzung plädiert, damit für die EU Biosprit hergestellt werden kann.

Das Ziel von Frau Merkels Besuch ist klar und negativ gesprochen rein wirtschaftlich motiviert: Die politische Spaltung Lateinamerikas, frei nach pötteringschem, nach manichäischem Vorbild. Da die Gutwilligen, dort, na was?

Es scheint, als sei Öl so knapp wie Verstand, aber wenigstens knapper als Bäume.

Kölle A lafd you!

Köln entwickelte sich im Mittelalter zu einer der bedeutendsten deutschen Städte in christlicher und  wirtschaftlicher Hinsicht. Auch wenn der Kampf der Stadtbürger gegen die Ratsbürger ein Kampf unter “Aristokraten” um Macht war wie wir ihn aus der römischen Republik im Senat kennen, zeigt diese Auseinandersetzung vergleichsweise demokratische Spuren auf - Freiheit, Gleichheit, darum ging es den Stadtbürgern.

Kölle: Sancta Colonia Dei Gratia Romanae Ecclesiae Fidelis Filia; die Stadt, die mit dem Stapelrecht zu Wohlstand kam; die Stadt, die 1349 in der Bartholomeusnacht dafür sorgte, dass die Juden ein wenig weniger werden sollten; die Stadt der Wallfahrt, der Heiligen Ursula, des Albertus Magnus; Karnevalshochburg, Universitätsstadt - heute eine wohlzivilisierte Betonakkumulation mit hohem Ausländeranteil, vor allem Türken. Gleichwohl ist Köln offiziell eine Stadt der Partnerschaften, doch eine Partnerschaft ist mit Sicherheit auszuschließen, die mit dem Islam, die mit den Muslimen, den Türken - den Fremden, den Nachbarn in der eigenen Stadt.

Heute ergeben sich neue Möglichkeiten, Solidarität und Partnership zu beweisen, die Köllener suchen sich die Nachbarn nämlich selber aus: Wie wäre es mit Jean-Marie Le Penn? Henry Nietzsche? Heinz-Christian Strache? Der braune Beigeschmack liegt in der Natur der Sache - oder: Nomen est Omen.

Die Islamophobie, die neben unzähligen anderen Ängsten die Deutschen (aber nicht nur die) heimsuchen, erlauben, dass Rechts wieder richtig schick wird, modisch, mutig. Jeder köllsche Schnogo wagt sich mit rechtem Protest auf die Straße und nennt das “Pro Köln”. Worum es gehen tut: Die orientalischen Nachbarn sollen fort, die West-Zone leaven. Das sagt man zwar nicht direkt, nur das Symbol bleibt ein immergleiches: Die Moscheen auf den Protest-Schildern, durchgestrichen; Symbol für heimliche Terrorcamps, Sammelstellen für den islamisch-orthodoxen Anti-Westi und Knoblauchfuzzi. Woll’n se nicht, die Köllis.

Köln. Christopher-Street-Day. Schauspielhaus, Philharmonie, Oper. Wolfgang Voigt, Pierre Schaeffer haben dich besucht, belebt, Goethe war da, Heine. Domstadt, Brückenstadt. Gut, der 1. FC braucht noch Nachhilfe, aber das wird wieder. Kölle, eigentlich eine Stadt der Demokratie, der Ideen und der Vielfalt.

Heute plant man Anti-Islamisierungskongresse. Kölle, once A lafd you.

Internationaler Zensurtag!

Die Liste der Reporter ohne Grenzen erinnert: International 39 “offizielle” Feinde der Pressefreiheit, darunter 21 Präsidenten und Regierungschefs. Fidel fällt, Raul kommt: In Kuba sitzen 23 Journalisten in Haft, in China 31. Neu in der Zensusliste über Zensoren die palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland, neu auch Israels Armee. Es folgen neuerdings bewaffnete Organisatonen in Afghanistan, Irak, Pakistan. In Kolumbien, Mexiko, Nepal und Sri Lanka zensieren Paramilitärs, Guerillias und Kriminelle. Alles neu!

Der Kuchen wird durch demokratische Regierungen erst fett. Laut ROG-Chef Robert Ménard: “Die Führer demokratischer Länder wollen nicht mit großen Unternehmen in Streit geraten, für die Gespräche über Menschenrechtsfragen einfach vertane Zeit bedeuten.” Auch das klingt irgendwie neu.

Der Slogan für heute: “Bitte: Menschenrechte und Pressefreiheit - nur wenn es opportun ist oder schlank macht!”

Zum Jahresbericht der ROG

für nostalgiker: die Walpurgisnach in Berlin

Natürlich ist Gewalt (ich spreche von der Gewalt rund und mit um den ersten Mai in Berlin) nicht wünschenswert und überhaupt - fort damit!

Doch mit der Eindämmung der Gewalt ging nicht nur die Gewalt selbst, sondern Vieles andere mit, was ein traditionelles, ein vielfältiges Ereignis wie die Walpurgisnacht im Mauerpark in Berlin früher ausgemacht hat. Ein buntes Allerlei verschiedenster Menschen; erwachsene und junge, Kinder. Musiker bevölkerten den Platz, Künstler, Zauberer, Feuer, Lachen und Mystik. Heute ist die Nacht vielmehr eine Clubveranstaltung unter freiem Himmel, der Kiez in der Kastanienallee mit einbezogen, willkommen ist, wer daran Freude hat und sich betrinkt, ohne weiters aufzufallen. Keine reinigenden Feuer mehr, über die man springen könnte, Musiker fanden sich zwei, daneben eine dreiköpfige Trommelgruppe die den Danceflor bediente und Alkohol, Alkohol, Alkohol, der, wer mitdenkt weiß, für eine gewisse neblige Stimmung sorgte. Gut besucht die dennoch zu wenigen Dixie-Toiletten, überall Christianes, Pascals und Irisse vom Deeskalationsteam und so ging es denn dahin.

Wer sich die Situation vergegenwärtigte und die Absperrungen übersah, fand sich nicht anders als ein Schaf unter vielen, gehalten von grün- und gelbkittligen Schäfern. Mäh! Natürlich: Zum unpolitisch gewaltlosen Feiern ist jeder Anlass willkommen.

Die Gewalt allein kann nicht daran schuld sein, dass die Freude und der Zauber des Festes verschwunden sind, es ist wie immer im Leben ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Seiten verschiedener Interessen und Entwicklungen, die letztlich in dieser Nacht nur eines vermitteln konnten: Trübe Aussicht, trübe Stimmung.

Friede! Freude! Eierkuchen.

wo war der Schäfer?

Wenn ein ICE in eine Schafsherde eilt, fallen Fragen an: Wie kommen die Schafe in den Tunnel? Wo war der Schäfer? Und: war er ein Ein-Euro-Jobber? Für alle, die wissen möchten, wie so etwas passieren kann: Es ist doch ganz einfach, die Schafe waren schweinedicht.

(Da haben wir die Ursache: Schafe, blau bis zum Anschlag, orientierungslos.)

günstig wie nie: waterboarding in den USA!

Amnesty Internation zeigt ab dem 9.Mai in brittischen Kinos, was man unter Waterboarding zu verstehen hat. Zur Erinnerung: während des Waterboardens, was tatsächlich nichts mit Surfen zu tun hat, wird einem Gefangenen Wasser über Mund und Nase geschüttet, und zwar solange, bis sich die Lungen mit Wasser füllen und er meint zu ertrinken. Natürlich sollte der Gefangene während der Prozedur festgeschnallt sein, sonst würde er sich ja wehren.

Die USA halten an der Methode fest, da es sich dabei nicht um Folter handelt. Genausowenig ist der praktizierte Kapitalismus mitschuld an weltweitem Sozialrassismus. Und Bäume wachsen vom Himmel.

Zum Artikel und Video:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1324210

Ein großer Schritt für die Menschheit!

Nun ist es durch und es muss keinem Berliner mehr merkwürdige Blicke einbringen, der sich bereits in der Vergangenheit mit diesem oder jenem Bekannten in der Rudi-Dutschke-Straße verabredet hatte: Wo is die denn?

Trotz einer Anwohnerklage - unter Beteiligung des Alexa-Springer-Kaufhaus-Verlages - und trotz eines aus Ablehnung geborenen Bürgerbegehrens seitens der CDU 2007, dass die Änderung des Straßennamens jedoch vielemehr von Bürgerseite her bestätigte, hat sich die von der TAZ initiierte Idee nun rechtlich durchgesetzt, die Kochstraße nahe dem Checkpoint Charlie in die Rudi-Dutschke Straße umzubenennen.

Verhältnisse lassen sich also tatsächlich ändern. Gratulation!

(Feiern das Urteil über die Umbenennung: nationalistische Jugendliche im Stammlokal in Berlin-Lichtenberg)

Deutsche Bank erfindet die Moral neu!

Dr. J. Ackermann beschließt ohne mit der Wimper zu zucken, dass die neuen Spesenrichtlinien der Deutschen Bank leider keine Bordellbesuche, Pornokino oder Besuche von Striptease-Clubs mehr zulassen.

Und ich habe mich schon gefragt: Wohin mit 14 Mille Jahreseinkommen? Und wie gleichzeitig noch ein guter Familienvater sein? Und in Asien gibts mittlerweile nicht einmal mehr Hunde zu essen; von den armen europäischen Studentinnen, die jetzt einen Großteil ihres Einkommens verlieren nicht zu sprechen.

Danke Josef, für diese vollkommen neue Gelegenheit, Moral zu interpretieren!

In China essen sie Hunde!

Das schlägt dem demokratischen Fass die kommunistische Krone aus! Da demonstrierten in Berlin rund 3000 Chinesen gegen die schlimme Medien-Hetze des Westens in Bezug auf das wunderliche China-befriedet-Tibet-Politprogramm und wunderten sich, dass sich niemand mitfreute. Shen Qin befragt, den seit 1985 in Berlin lebenden chinesischen Wirtschaftsberater und Mit-Initiator der Demonstration, was er denn unter freier Berichterstattung insbesondere etwa aus Tibet verstehe, kam nur irgendwelches barbarische Kauderwelsch heraus, das man am ehesten noch in Bayern versteht. Da traut man sich doch nicht mehr in die Uni!

(Freuen sich beim Picknick, weil sie in China grad nicht verfolgt werden: Hundis)

Arbeitslos? Eine Erfindung von gestern!

Ja, es zieht an auf dem Arbeitsmarkt - erst die rotgrüne Agenda 2010 und bald köhlert die 2020 und schwupps! Finden wir die noch störenden Sozialschmarotzer und Akademiker da, wo sie hingehören: beim Kellnern oder Straßenfegen. So sieht es aus, das Arbeitsbeschaffungsprogramm, mit deren Hilfe wir alle bekommen, was wir verdienen, nein! Nicht verdienen, sondern erhalten. Denn um eine gutmenschliche Lebenserhaltungsmaßnahme handelt es sich doch. Oder wie?

Wer glaubt da noch an den Weihnachtsmann.

Info: http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/immer-mehr-verdienen-immer-weniger/?src=AR&cHash=5f8dc7ae34